Anja Siegesmund

Liebe Leserin und lieber Leser,

die Aufklärung des Rechtsterrorismus ist mitnichten "nur" ein Thüringer Problem. Landes- und bundesweit weit müssen Untersuchungsausschüsse aufklären, sich vernetzen und  Konsequenzen ziehen. Meine bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle in Thüringen vorgelegt. Darin fordern wir, dass der Untersuchungsausschuss klären soll, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerke durch ein Versagen der Thüringer Behörden begünstigt oder erleichtert wurden. Welche Fehler bei der Aufklärung, Zurechnung und Verfolgung der Straftaten seit 1999 gemacht wurden, soll darin ebenfalls untersucht werden.

Das ist unser Diskussionsangebot an andere Fraktionen. Wir wollen möglichst mit breiter parlamentarischer Mehrheit einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das Parlament muss unbedingt eingebunden sein. Es geht um Transparenz für die Öffentlichkeit und systematische Aufarbeitung im parlamentarischen Raum durch die gewählten Abgeordneten unter Beteiligung aller Fraktionen. Die Arbeit der Schäfer-Kommission begleiten wir wohlwollend weiter, aber es muss am Ende des Tages, wenn der Bericht der unabhängigen Kommission vorliegt, auch ein parlamentarisches Gremium geben, dass die Konsequenzen für Thüringen zieht. Das ist ein Großprojekt, dass uns bis zum Ende der Legislatur beschäftigen soll und muss. Das sind wir den Opfern und ihren Familien mehr als schuldig.

Daneben rufen wir schon heute auf, sich am 13. und 18. Februar in Dresden QUER zu stellen. Mehr unter: http://www.dresden-nazifrei.com/

Eine gute Woche Ihnen,

Aja Siegesmund